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  • 7. Juni 2017

Bericht vom Parlamentarischen Abend, 31.05.2017

Bericht vom Parlamentarischen Abend, 31.05.2017

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Diskussion der Politikvorschläge für eine Wirtschaft ohne Wachstum

Am 31. Mai wurden „Politikvorschläge für eine Wirtschaft ohne Wachstum“ auf einem Parlamentarischen Abend vorgestellt und mit Abgeordneten des Bundestags und der interessierten Öffentlichkeit diskutiert. Die Politikvorschläge sind im Rahmen des Projekts „Fokus Wachstumswende und der „Zivilen Enquete Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ entstanden.

Der Einladung von Sabine Leidig (MdB, Die Linke) und Peter Meiwald (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) waren rund vierzig Gäste gefolgt. Prof. Dr. Angelika Zahrnt (Ehrenvorsitzende des BUND und Beiratsmitglied von „Fokus Wachstumswende“) vertrat auf dem Podium mit dem MdBs die Zivilgesellschaft. Prof. Dr. Hermann Ott (Wuppertal Institut, Schirmherr des Projekts „Fokus Wachstumswende“) moderierte die Diskussion.

Nach einer Vorstellung der Politikvorschläge durch Miriam Boschmann (Geschäftsführung „Fokus Wachstumswende“ und Mitautorin der Politikvorschläge) kommentierten die MdBs und Prof. Dr. Angelika Zahrnt diese. Im Anschluss daran folgte eine offene Diskussion zwischen Publikum und Podium. Die Politikvorschläge wurden kritisch-konstruktiv gewürdigt und regten die Teilnehmenden zu einer Debatte über die Machbarkeit der politischen Umsetzung, mögliche Allianzen und konkrete nächste Schritte an.

„Es muss sich vieles ändern, damit einiges bleibt, wie es ist.“

Grundsätzlich waren die MdBs Sabine Leidig und Peter Meiwald sich einig, dass die aus der Zivilgesellschaft vorgebrachten Vorschläge eine gute Grundlage für eine Regierungskoalition bieten könnten wie sie sein müsste, um auf Höhe der Zeit Veränderungen anzustoßen. Gleichzeitig machten sie deutlich, dass solche Vorschläge derzeit weder eine parlamentarische noch eine zivilgesellschaftliche Mehrheit haben.

Positiv wurde hervorgehoben, dass die Politikvorschläge Abgeordneten als Hintergrundfolie in ihrem Engagement für eine nachhaltigere Politik dienen könnten. Prof. Angelika Zahrnt stieß die Überlegung an, die Politikvorschläge als Messlatte für bisherige Gesetzesvorlagen zu nutzen. MdB Sabine Leidig forderte die zivilgesellschaftlichen Akteure dazu auf, die Politikvorschläge als Wahlprüfsteine an die Parteien zu schicken. Auch könnten Kandidat_innen im Wahlkampf damit konfrontiert werden. Außerdem lobte sie die Aufteilung in unterschiedliche Politikfelder, in denen die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen deutlich würden. Sie und Peter Meiwald schienen sich darüber einig zu sein, dass gerade die Felder Landwirtschaft und Verkehr für Postwachstumspolitiken einen guten Boden bieten könnten. Mögliche Angriffspunkte seien bspw. Fleischproduktion und Dieselsubvention.

Kritisch äußerte sich Sabine Leidig hinsichtlich der in den Politikvorschlägen genannten Indikatoren. Denn letztlich sei es immer eine Frage der Kräfteverhältnisse, an welchen der vielen Indikatoren sich die Politik primär orientiere und wie diese interpretiert würden. Außerdem regte sie dazu an, die Stärkung der öffentlichen Versorgung noch in die Vorschläge aufzunehmen, da auch diese eine Möglichkeit darstelle, Wirtschaft nachhaltiger zu organisieren. Auch Prof. Angelika Zahrnt zeigte sich den Indikatoren gegenüber skeptisch. Als Alternative schlug sie vor, die Bundesregierung auf die Diskrepanz zwischen ihren eigenen Nachhaltigkeitszielen und ihrem derzeitigen Handeln hinzuweisen. Ergänzend könne hervorgehoben werden, dass das Wachstumsparadigma unter den Abgeordneten sehr viel weniger dogmatisch verankert sei als in der Regierung (IASS Studie 2016). Peter Meiwald wies kritisch darauf hin, dass viele der in dem Papier genannten Politikvorschlägen systemimmanent seien, eine grundlegende Kritik des kapitalistischen Wirtschaftssystems bliebe aus. Roland Zieschank sieht gleichfalls, dass eine bloße Abwendung von Indikatoren wegen der Befürchung ihrer Manipulation keinen Fortschritt bringt, vielmehr unabhängige und wachstumskritische Berichtssysteme sowohl die Defizite des bisherigen Wirtschaften offenlegen, als auch Erfolge bei Veränderungsprozessen (erst) sichtbar machen können.

Wie den Diskurs gewinnen?

Es wurde auch darüber diskutiert, wie der gesellschaftliche Diskurs für das Thema Postwachstum gewonnen werden könnte. Phänomene wie der Brexit, die Regierungspraxis von Donald Trump sowie die anhaltende Krise der Migration wurden als Versuch interpretiert, eine Lebens- und Produktionsweise zu verteidigen, die systematisch auf Kosten Anderer gehe. Langfristig sei diese Taktik zwar zum Scheitern verdammt; denn eigentlich müsse sich vieles ändern, damit einiges so bliebe, wie es ist – wie Prof. Dr. Hermann Ott anmerkte. Ein Großteil der Bevölkerung wolle derzeit aber keine Abkehr vom bisherigen Pfad.

Peter Meiwald zufolge läge dies nicht an einem Wissensdefizit. Vielmehr gelte heute: „Sie tun nicht, was sie wissen“. Insgesamt schien man sich aber einig, dass es vor allem wichtig sei, positive Begriffe zu setzen: Indem positive Visionen formuliert und kommuniziert würden. Dahingehend wurde als konkretes Politikfeld die Gesundheitspolitik aus den Reihen des Publikums genannt. In diesem Zusammenhang könne der Verweis auf positive Effekte einer Postwachstumspolitik auf die eigene Gesundheit Teil einer solchen positiven Kommunikation sein.

Zuletzt ging es in der Diskussion um mögliche nächste Schritte. Bei der Frage, ob es noch einmal eine Enquete-Kommission geben solle zeigten sich die Teilnehmenden uneins. Angelika Zahrnt warf demgegenüber ein, dass es auch einen informellen Zirkel von Parlamentarier_innen geben könne, um das Thema weiter im Bundestag zu verfolgen. Dabei wurde deutlich, dass auch in den Fraktionen der Linkspartei und von Bündnis ’90/Die Grünen noch Überzeugungsarbeit zu leisten sei. In diesem Zusammenhang sei es wichtig weitere zivilgesellschaftliche Akteure (wie bspw. die Kirchen) ins Boot zu holen und strategische Allianzen zu knüpfen. Die Unterstützung gelebter Postwachstumspraxen in den Kommunen sei zentral mitzudenken.

Schließlich wurden alle Teilnehmenden zur Abschlusskonferenz des Projekts „Fokus Wachstumswende“ am 12.07.2017 eingeladen, bei er es um „Postwachstumspolitiken in Zeiten von Rechtspopulismus“ gehen wird. Auf der Konferenz werden die Politikvorschläge mit der breiten Zivilgesellschaft diskutiert.

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